Union will Angleichung der Netzentgelte noch in dieser Legislaturperiode

Archivmeldung vom 19.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

CDU CSU

Bild: Screenshot Youtube Video Eine Partei in (fast) fünf Minuten: Die CDU/ CSU / Eigenes Werk

Die Unionsfraktion will die Angleichung der Netzentgelte in die Beratungen über das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) einbringen. "Wir haben uns entschieden, das Versprechen an die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch in dieser Legislaturperiode zu erfüllen", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU) dem Tagesspiegel.

Es soll nicht wie im ursprünglichen Regierungsentwurf eine Verordnungsermächtigung für die Energieministerin im Gesetz stehen, sondern eine präzise Formulierung und ein konkreter Zeitplan für die Angleichung. Über die Details soll sein Kollege Michael Fuchs in der kommenden Woche Klarheit schaffen, bevor die Unionsfraktion mit der SPD darüber verhandeln will. Es geht darum, ob die Angleichung in einem Schritt oder in Stufen kommen soll.

Außerdem will die Unionsfraktion Teilbestandteile der Netzkosten, "die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz verursacht sind", wie Vaatz sagt, aus den Netzentgelten herausnehmen und in die EEG-Umlage verschieben. Das würde die betroffenen großen Stromverbraucher in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg entlasten, aber alle Haushalts- und Gewerbekunden, die die volle EEG-Umlage zahlen müssen, noch weiter belasten.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)