Kampeter sieht verbesserte Chancen für eigene Mehrheit

Steffen Kampeter Bild: steffen-kampeter.de

Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter, der die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten hat, sieht nach dem Urteil der Verfassungshüter zur Griechenlandhilfe und zur Eurorettung die Chancen für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung am 29. September im Bundestag über den Rettungsfonds EFSF deutlich gestiegen.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Kampeter:"Das Bundesverfassungsgericht hat gegenüber den Skeptikern im parlamentarischen Raum klargestellt, dass die Politik der Bundesregierung über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben ist und auch das Haushaltsrecht des Parlaments voll umfänglich bestehen bleibt". Kampeter ist auch zuversichtlich, dass es ein positives Votum des Bundestags für den dauerhaften Rettungsschirm ESM im Dezember geben wird: "Auch zukünftig werden Mitwirkungsrechte des Bundestages sicherstellen, dass keine Entscheidung ohne den Souverän getroffen wird. Das werden wir selbstverständlich auch bei der ESM-Gesetzgebung berücksichtigen. Schon jetzt haben wir die Maßgabe des Verfassungsgerichts erfüllt, dass wir den Haushaltsausschuss nicht nur informiert sondern auch um Zustimmung für die Maßnahmen der Eurorettung gebeten haben.", ergänzte der CDU-Politiker. 

Lambsdorff: Karlsruher Urteil erleichtert Zustimmung zum Rettungsfonds

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält Bedenken gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Krisenfonds und die Griechenland-Hilfen für unbegründet. Das Urteil zeige "denjenigen Koalitionsabgeordneten, die heute noch zweifeln, dass die Euro-Stabilisierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte der FDP-Europaabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Die Abgeordneten aus den Reihen der FDP und der Union, die bislang Bedenken geäußert hätten, könnten bei der Abstimmung des Bundestages Ende September daher zustimmen, sagte er weiter.

Quelle: Neue Westfälische / Der Tagesspiegel (ots)