Rot-Grüne Blockade: Cannabis Clubs bangen um ihre Existenz

Cannbis Planze mit Blüten

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Es mehren sich Stimmen in einigen Bundesländern, das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz (CanG) im Bundesrat blockieren zu wollen. Dagegen regt sich nun auch Widerstand seitens der bereits bestehenden Cannabis Social Clubs (CSCs): jene Clubs, die - neben dem privaten Eigenanbau zuhause - künftig für ein legales Angebot an Cannabis sorgen sollen.

Schätzungen zufolge haben sich in ganz Deutschland bereits über 500 Cannabis Social Clubs gegründet bzw. befinden sich derzeit in Gründung. Rund 100 davon haben sich nun in einem offenen Brief an die Ländervertreter gewandt.

Die Anbauvereinigungen sollen nach Lauterbach eine breite Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Cannabis zu konkurrenzfähigen Preisen gewährleisten, um die Nachfrage in legale Bahnen zu lenken. Die Clubs müssen sich dabei einem strengen Regelwerk zum Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz unterwerfen. Sie dürfen nicht gewinnorientiert arbeiten, müssen aber zugleich hohe Investitionen - in der Regel mehrere 100.000 Euro - in Anbauflächen, Abgabestellen, in Sicherheit, Präventionskonzepte usw. stemmen.

Genau dieses Ziel, den Schwarzmarkt signifikant zurückzudrängen, sehen die Clubs nun in Gefahr. Im Vertrauen auf das Cannabisgesetz, auf das sich die Ampelfraktionen im Bund bereits im November 2023 geeinigt hatten, und das ursprünglich zum 01.01.24 in Kraft treten sollte, sind zahlreiche CSCs in Deutschland mit persönlichem und finanziellem Engagement erheblich in Vorleistung gegangen. Jede weitere Verzögerung des Gesetzes stellt eine ernsthafte Gefahr für die Clubs und damit für das gesamte Legalisierungsvorhaben dar.

Das Cannabisgesetz steht bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 22. März auf der Tagesordnung. Einige SPD-Landesminister:innen, wie auch Grüne und FDP-Politiker:innen in den Ländern, sprechen sich aber für eine Verschiebung oder gar inhaltliche Überarbeitung des Gesetzes aus. Die Diskussion angefacht hatten zuerst die Grünen-Minister Limbach (NRW) und Lucha (Baden-Württemberg) sowie SPD-Justizministerin Wahlmann aus Niedersachsen. Harsche Kritik kommt auch von SPD-Innensenator Grote aus dem rot-grünen Hamburg und FDP-Justizminister Mertin aus Rheinland-Pfalz sowie von der Justizministerin Bernhardt (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern.

Das Cannabisgesetz droht somit ausgerechnet am Widerstand derselben Regierungsparteien in den Ländern zu scheitern, die es zuvor im Bundestag mit fast 2/3-Mehrheit verabschiedet haben. Passiert das Cannabisgesetz am 22.03. nicht den Bundesrat, ist die Teillegalisierung zum 01.04.24 unweigerlich vom Tisch. Es droht eine monatelange Hängepartie und sogar das Ende des Gesetzes.

Der von der unabhängigen Plattform CSC Maps initiierte offene Brief macht auf die verheerenden Folgen der anhaltenden Unsicherheit für die Cannabis Social Clubs in Deutschland aufmerksam. Die rund 100 unterzeichnenden Vereine und Initiativen repräsentieren bis zu 50.000 Mitglieder. Der offene Brief im Wortlaut und die Liste der Unterzeichner ist hier abrufbar.

Quelle: CSC Maps (ots)