CSU will nicht den nächsten Bundesverkehrsminister stellen

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Der künftige Bundesverkehrsminister wird wohl nicht aus der CSU kommen. "Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU werde nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen. Aus Bernreiters Sicht gibt es noch eine zweite Partei, die nicht zum Zuge kommen sollte: "Ein Grünen-Verkehrsminister ist für mich unvorstellbar", sagte er.

Der CSU-Politiker ist seit dem 1. Januar 2025 Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und wird die Bundesländer in den kommenden zwei Jahren bei verkehrspolitischen Themen koordinieren. In seiner Amtszeit will er unter anderem die verlässliche Finanzierung der Infrastruktur über einen Infrastrukturfonds erreichen. "Ich glaube, dass man bei vielen Leistungen wie dem Bürgergeld Einsparungen vornehmen kann. Und dann muss man halt sehen, dass man es für die richtigen Dinge einsetzt. Und wir müssen privates Kapital akquirieren."

Sein zweites großes Thema für die kommenden zwei Jahre ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder. "Wir brauchen dringend mehr Geld, dafür werde ich kämpfen. Sonst können wir die Aufgabe, die uns der Bund übertragen hat, nicht mehr wahrnehmen", sagte Bernreiter. Für den Schienenpersonennahverkehr sind in Deutschland die Bundesländer zuständig.

Auch mit dem Deutschlandticket kann es aus Bernreiters Sicht so nicht weitergehen. "Der Bund hat das Ticket auf den Tisch gelegt. Wenn er es weiter haben will, soll er es weiter finanzieren. Und zwar allein", sagte er. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht das anders: Er rechnet zwar mit "schwierigen Verhandlungen", plädiert aber für eine gemeinsame Finanzierung von sowohl Bund als auch Ländern. Aktuell subventionieren beide Seiten das Ticket mit je 1,5 Milliarden Euro.

"Wir werden in den Koalitionsverhandlungen sehen, wo wir rauskommen", sagte Bernreiter. Er sei nicht grundsätzlich gegen das Ticket: "Ich bin eigentlich der Retter des Deutschlandtickets." Er sieht jedoch zahlreiche Konstruktionsfehler - und eine ausstehende Grundsatzentscheidung: "Freibier für alle oder eine funktionierende Infrastruktur?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur