Ulla Schmidt: "Das Bundesteilhabegesetz darf nicht gefährdet werden"

Ulla Schmidt (2013)

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Die Lebenshilfe fordert ein modernes Teilhabe-Recht für Menschen mit Behinderung. In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung ein solches Bundesteilhabegesetz. Im Rahmen dessen sollen die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe - dem bestehenden Leistungssystem für behinderte Menschen - entlastet werden.

"Aktuell schlagen Finanzpolitiker zwar neue Wege zur Entlastung der Kommunen vor, aber die Lebenshilfe besteht darauf, dass die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und Entlastung der Kommunen bestehen bleibt. Das eine ist unbedingte Voraussetzung für das andere. So steht es im Koalitionsvertrag und so muss es auch gemacht werden. Das Bundesteilhabegesetz darf nicht gefährdet werden. Es ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislaturperiode, auf das wir schon viel zu lange gewartet haben." Das sagte heute die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt vor mehr als 400 Delegierten, die aus ganz Deutschland zur Bundesversammlung der Lebenshilfe nach Berlin gereist waren.

Für die Lebenshilfe beginnt Teilhabe und Inklusion in der kleinsten Einheit der Gesellschaft: in der Familie. Der Bundesvorstand hat daher die Familie in ihrer ganzen Vielfalt zu seinem Leitthema bis zur nächsten Vorstandswahl im Jahr 2016 ausgerufen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig versprach als Gastrednerin auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe "eine Politik für alle Familien". Sie setzt sich für inklusive Kinderbetreuung ein und fördert mit dem Projekt "Ich will auch heiraten" Partnerschaften von Menschen mit Behinderung. Mit der Familienpflegezeit will sie Familien entlasten, die ihre Angehörigen pflegen.

Damit auch die vielen Selbstvertreter mit geistiger Behinderung den Reden auf der zweitägigen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe folgen können, werden sie weitgehend in leicht verständlicher Sprache gehalten. Wichtige Textabschnitte werden auf einer Großbild-Leinwand in einfachen Worten und Bildern erklärt. Die Tagungsunterlagen gibt es ebenfalls in leichter Sprache.

Morgen steht der Schlusstag der Bundesversammlung unter dem Motto "Lebenshilfe auf dem Weg in die Zukunft". Vier der bundesweit 513 örtlichen Lebenshilfen werden Beispiele für gelungene Inklusion präsentieren.

Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe (ots)