Dagmar Enkelmann: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer

Dagmar Enkelmann Bild: Die Linke.

"Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Dagmar Enkelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Vermittlungsausschuss, die heutigen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses.

Enkelmann weiter: "Den Weg dafür haben heute im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag insbesondere die SPD-Vertreter frei gemacht. Die Vertreterinnen der LINKEN und der Grünen haben als einzige gegen den entsprechenden Vermittlungsvorschlag gestimmt. Er sieht nicht nur Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe vor, sondern auch erhöhte Gebühren z.B. für Änderungen in Grundbüchern oder weiteren Rechtsakten.

Das Verhalten der SPD im Vermittlungsausschuss konterkariert ihre Wahlkampf-Ankündigungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Es kommt einer Entrechtung von sozial Benachteiligten gleich. Ein Rechtsstaat, der nicht mehr für alle da ist, untergräbt seine eigenen Grundlagen. Die SPD stellt die Interessen der Landeshaushalte, die durch die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses um schätzungsweise 50 Millionen Euro entlastet werden, über die der Bürgerinnen und Bürger."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)