CDU-Staatssekretär kritisiert SPD-Vorstoß zum Tempolimit

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat den Tempolimit-Vorstoß der SPD kritisiert. "Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0", sagte Bareiß dem "Handelsblatt". "Ein generelles Tempolimit ist heutzutage weder durch Verkehrssicherheit noch klimapolitisch begründbar."

Kritik kam auch von der FDP. "Je mehr die SPD versucht, die Grünen zu kopieren, umso mehr macht sie sich überflüssig", sagte Generalsekretär Volker Wissing. "Es geht hier weniger um Verkehrspolitik und um konkrete Problemlösungen, als vielmehr um einen parteitaktisch motivierten Versuch, den Grünen Wählerstimmen abzujagen." Neben einem Tempolimit macht sich die SPD auch für bezahlbares Wohnen stark. In dem Entwurf ihres Wahlprogramms, über das das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet, plädiert die Partei in angespannten Wohnlagen für ein "zeitlich befristetes Mietenmoratorium".

Mieten sollen demnach für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden können. Bareiß sagte dazu: "Der deutschlandweite Mietendeckel ist eine stille Enteignung für jeden Wohnungseigentümer." Gerade viele Mittelständler und Handwerker hätten sich mit zwei oder drei Wohnungen eine Alterssicherung aufgebaut und erhofften sich eine verlässliche Mieteinnahme und damit Einnahmequelle im Alter. "Damit schadet die SPD dem Eigentum und der Eigenverantwortung und schreckt darüber hinaus Investoren und dringend nötige Sanierungen ab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur