Korruptionsaffäre um Sanierung der NRW-Staatskanzlei weitet sich aus

(Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Korruptionsaffäre um den Umbau des ehemaligen Landeshauses zur neuen NRW-Staatskanzlei weitet sich aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll bereits 2018 die Auftragsvergabe an ein Düsseldorfer das Architekturbüro manipuliert worden sein.

Dies geht aus dem Bericht der Internen Revision des zuständigen landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) hervor. In der vergangenen Woche hatte der Fall zu einer Razzia des Landeskriminalamts (LKA) und der für den Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal geführt. 

Es wurden 40 Durchsuchungsbeschlüssen vollstreckt. Einmal im Geschäft, sollen dem Düsseldorfer Architekturbüro laut den BLB-Kontrolleuren noch weitere Aufträge im Zusammenhang mit der Staatskanzlei ohne Ausschreibung überlassen worden sein. Etwa die Verantwortung für die Instandhaltung, die Fassadendämmung sowie den Bereich "Nutzerwünsche". Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden. In diesen Fällen hätte es laut den BLB-Fahndern eine großangelegte Ausschreibung geben müssen. Hier könnten die strafrechtlichen Nachforschungen weitere finanzielle Unregelmäßigkeiten und politische Verantwortlichkeiten zu Tage fördern, urteilen die Experten laut der Zeitung in ihrem Bericht.

Auslöser der Ermittlungen auch der Staatsanwaltschaft waren mutmaßliche Schiebereien bei der Installation der Beleuchtungsanlagen in Millionenhöhe im Sitz des Ministerpräsidenten. Der Korruptionszirkel soll laut dem LKA stark überhöhte Rechnungen gestellt haben, die der BLB scheinbar ohne längere Prüfung durchwinkte. So soll es allein in einem Fall um gut 2,3 Millionen Euro gegangen sein. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb ist Eigentümer der meisten Grundstücke und Gebäude des Landes NRW.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)