Drei SPD-Bewerber für zweiten Vizepräsidenten-Posten

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Drei SPD-Bundestagsabgeordnete wollen sich in ihrer Fraktionssitzung an diesem Montag für den zweiten Posten des Bundestags-Vizepräsidenten bewerben, auf den die SPD zugreifen kann. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Fraktionskreise.

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gilt als Kandidatin für den ersten Vizepräsidenten-Posten fraktionsintern als "gesetzt". Die Frauen in der Fraktion sprachen sich am Montag für Schmidt aus, vermieden aber eine Festlegung für den zweiten Posten. "Wir wünsche uns zwei Vizepräsidentinnen", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der SPD-Frauen, der "Welt". Der Bundestag wählt seinen Präsidenten und die Vizepräsidenten bei seiner konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag.

Schwesig: Knappes Ergebnis bei SPD-Mitgliederbefragung wäre schwierig

Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wäre ein knappes Ergebnis bei der Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten über die Bildung einer Großen Koalition schwierig. "Das muss schon ein gutes Ergebnis sein. Ein ganz knappes Ergebnis wäre natürlich sehr schwierig", sagte Schwesig am Montag im "Deutschlandfunk".

Zwar lege sie sich nicht auf Prozente fest. "Aber sicherlich wäre ein Ergebnis 51 zu 49 sehr schwierig." Bis es überhaupt ein Votum der SPD-Mitglieder geben könne, müsse die Partei in den nächsten Wochen zunächst "harte Koalitionsverhandlungen führen und dann sehen, ob das Ergebnis uns überhaupt überzeugt", betonte die Vizechefin der Sozialdemokraten. "Wir müssen jetzt sehen, was holen wir in diesen Punkten, die auch gestern der Parteikonvent als unverzichtbar erklärt hat, heraus und wie sieht das Gesamtergebnis aus, und dann hat man auch ein besseres Gefühl dafür, wie werden die Mitglieder an dieser Stelle votieren."

SPD geht mit zehn Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit Union

Die SPD-Spitze will für eine Große Koalition mit der Union zehn Kernforderungen stellen. Nachdem sich der kleine Parteitag der SPD am Sonntagnachmittag mit 196 Ja-Stimmen von 229 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprach und damit der Empfehlung der SPD-Spitze folgte, skizzierten führende Parteivertreter die Bedingungen. "Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Konvent.

Zu den Bedingungen zählen unter anderem um eine gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Angleichung der Renten in Ost und West, zudem soll die Pflege verbessert werden. Weiter soll der Mieterschutz verbessert werden und die Kommunen sollen finanziell besser gestellt werden. Auch die Energiewende findet Erwähnung und soll stärker vorangetrieben werden.

Daneben will die SPD in den Verhandlungen durchsetzen, dass verstärkt in Bildung investiert wird, eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird und Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden soll. Zumindest in ihrem 10-Punkte-Programm verzichtet die SPD auf Forderungen nach Steuererhöhungen. Wenn die Gremien von CDU, CSU und SPD zustimmen, könnten die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beginnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur