Vorwurf der Nötigung gegen Oberbürgermeister von Suhl

Der Oberbürgermeister von Suhl, Martin Kummer (CDU), hat versucht, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Falk Haase, auf unlautere Weise unter Druck zu setzen. Kummer habe von Haase verlangt, seine Unterschrift unter einem Antrag im Stadtrat zurückzuziehen, in dem es um die Müllverbrennungsanlage am Standort Struth Zella-Mehlis ging.

Er habe Haase, der auch Vorsitzender des Handballvereins HC Suhl 99 ist, damit gedroht, wenn dieser die Unterschrift nicht zurückziehe, werde der hoch verschuldete Handballverein keinen Sponsorenvertrag von der Firma bekommen, die die Müllverbrennungsanlage baut, sagt der stellvertretende Vorsitzende des HC, Matthias Reder, ZEIT online. Diese Aussage liegt der Redaktion vor.

Reder zufolge hatte Kummer dem Verein bereits im vergangenen Jahr mehrfach zugesichert, der Verein solle einen Sponsorenvertrag von der Firma Martin Bau GmbH erhalten. Dabei sei von einer Laufzeit von zwei Jahren und einer Summe von je 60.000 Euro die Rede gewesen. Diese Aussage wird außerdem von Haase und dem Schatzmeister des Vereins, Karl-Heinz Reichel, gestützt. Der Oberbürgermeister dementiert gegenüber ZEIT online, dass er eine solche Zusage gegeben habe. Auch die Firma Martin GmbH in München, die die MVA baut, erklärt, davon keine Kenntnis zu haben.

Nach einer notariell beglaubigten Aussage von Haase versuchte der Oberbürgermeister aber bereits im Dezember 2005 auf ihn politischen Druck über das für den Verein angeblich zugesagte Geld auszuüben. Damals hatte Haase ebenfalls einen Antrag im Stadtrat unterzeichnet, in dem es um die Müllverbrennungsanlage ging. Kummer sei daraufhin zu ihm gekommen und habe gesagt: "Sie wissen, dass der Handball in Suhl damit gestorben ist." Auch damals habe Kummer damit gedroht, dass der Sponsorenvertrag nicht zustande kommen werde. Ohne diesen Vertrag steht der Verein vor der Insolvenz. Später habe er seine Zusicherung für den Vertrag jedoch mehrfach wiederholt, sagt der parteilose Reder.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT