Verfassungsschutz befüchtet radikalere Straßenproteste

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Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Energiekrise davor, dass der Protest auf der Straße radikaler werden könnte. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag".

Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial. "Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern", sagte Faeser.

Zugleich hob die SPD-Politikerin hervor: "Die Polizei im Bund und in den Ländern ist auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet." Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der "Welt am Sonntag" dazu: "Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren." Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: "Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram verme hrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur