Thierse fordert Abschaltung von V-Leuten in der NPD

Wolfgang Thierse Bild: spd.de

Angesichts der Mordserie der rechtsextreme Terrorzelle hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse gefordert, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD jetzt "abzuschalten" und damit die Voraussetzung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot zu schaffen. In einem Beitrag für den Internetauftritt Superillu.de schrieb der Bundestags-Vizepräsident, es sei ein "unerträglicher Zustand", dass der demokratische Staat über Parteieinfinanzierung und Wahlkampfkostenerstattung "seine Feinde auch noch selbst finanzieren muss".

Das Bundesverfassungsgericht habe aber 2003 entschieden, dass sich angesichts der V-Leute in der NPD nicht mehr eindeutig sagen lasse, wem die verfassungsfeindlichen Aktivitäten zuzuordnen seien, "nur der NPD - oder wegen der bezahlten V-Leute in NPD-Funktionen und -Gremien auch dem Staat?", so Thierse. "Das Verfassungsgericht hatte Recht mit seiner Entscheidung, auch wenn sie damals heftig kritisiert wurde: Denn heute verstärkt sich der Eindruck, dass V-Leute nicht nur mitlaufende Informanten waren, sondern auch staatliche bezahlte Scharfmacher, Straf- und Gewalttäter." Seit Jahren würden Forderungen nach einem NPD-Verbot immer mit Verweis auf die V-Leute-Problmatik abgetan. "Damit muss Schluss sein. Das ist doch der eigentliche Skandal: Dass der Verfassungsschutz wegen der V-Leute zum Bestandsschutz der verfassungsfeindlichen NPD geworden ist!" Thierse weiter: "Es wäre gut, wenn Rechtsextremismus und rechte Gewalt - nicht nur die NPD - endlich bei allen demokratischen Parteien als ernstes, schwerwiegendes Problem erkannt würden. Die Erkenntnis, dass der braune Sumpf aus Kameradschaften und NPD eine Brutstätte für Terroristen ist, lässt hoffentlich auch die letzten Realitätsverweigerer endlich aufwachen."

Innenminister Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch weiterhin "Informationen aus dem Innenleben der Partei ungemein wichtig", betonte der CSU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur