Bayerns Finanzminister will Reform des Länderfinanzausgleichs notfalls über EU

Archivmeldung vom 16.01.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Bild: bayern.de

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Länderfinanzausgleich notfalls auf dem Umweg über Europa verändern. Er werde eine Reform des Länderfinanzausgleichs erst noch einmal auf dem Gesprächsweg versuchen, sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn das jedoch nicht funktioniert, dann werden wir eine europäische Initiative starten und vorschlagen, dass die gleichen Sanktionen, die jetzt für europäische Staaten gelten sollen, auch auf die Regionen angewendet werden", so Söder: "Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen."

Konkret will Söder, dass auch Bundesländer, die weiter Schulden machen, mit Sanktionen rechnen müssen: "Wer in Deutschland unsolide wirtschaftet, soll weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommen." Das wäre "ein faires System - wie in Europa so in unserem Land".

Sein Amt als Finanzminister bezeichnete Söder als die "ernsteste Herausforderung seines Lebens". Er habe sich aber inzwischen eingearbeitet. Die Themenbereiche seien "weitreichend" - "da können sie nichts aus der Hüfte schießen".

Söder war im November Nachfolger von Georg Fahrenschon geworden, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes wurde. Für Bayern kündigte Söder einen Kurs der "Sicherheit und Stabilität" an: "Wenn man höhere Steuereinnahmen hat, dann muss man sie dazu verwenden, Haushalte und das Staatswesen sicherer zu machen", so Söder. Es mache keinen Sinn, plötzlich Geld zu verteilen und damit Strohfeuer zu entfachen. Beglückungen gebe es auch im Wahlkampf nicht. "Für uns gilt es, zuerst den ausgeglichenen Haushalt zu halten, Schulden zu tilgen und die Rücklagen zu stärken, um eine Kriegskasse zu haben für schwierige Zeiten", sagte Söder: Keiner wisse genau, was im Euro-, im Bankenbereich noch passieren werde. Mit Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, habe er in der Frage "volle Übereinstimmung", so Söder zu "Focus". Weil der Finanzminister "das Rückgrat in jeder Regierung" sei, sei es grundsätzlich "unabdingbar, dass Ministerpräsident und Finanzminister ähnlich denken."

Zu einer möglichen Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs sagte Söder, das werde "regional entschieden, von den Delegierten in Kulmbach".

Quelle: dts Nachrichtenagentur