Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin

Deutschland ist Europameister in der Internetzensur

Bild: Unzensuriert.at /Elias Schwerdtfeger / flickr

Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). "Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu einem Standardprodukt für die private Altersvorsorge gibt es viele Aufgaben, die noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden müssen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem "Handelsblatt".

Müller äußerte die Hoffnung, dass die neue Verbraucherschutzministerin am Kabinettstisch "mutig und entschlossen" für die Interessen der Verbraucher streiten werde. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, erwartet, dass das Justizministerium auch unter neuer Führung die Rechte der Beschuldigten im Strafverfahren verteidigt. "Zudem ist es wichtig, dass die audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung und des Ermittlungsverfahrens geregelt wird", sagte Schellenberg dem "Handelsblatt".

Ein weiteres wichtiges Thema seien die rückläufigen Eingangszahlen in zivilgerichtlichen Verfahren um 25 Prozent während der vergangenen zehn Jahre: "Wir wünschen uns von der neuen Bundesjustizministerin, dass sie eine Studie zum Thema `Zugang zum Recht` in Auftrag gibt, die diesem Rückgang auf den Grund geht." Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Bis zur Wahl am 26. Mai bleibt sie Ministerin. Danach will sie nach Brüssel gehen und den Posten in Berlin aufgeben. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Verbraucher- und Justizressort auch künftig von einer SPD-Politikerin geführt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur