Lindenschmid (AfD): Bürokratieabbau bleibt Lippenbekenntnis der Regierung

Daniel Lindenschmid (2024) Bild: AfD Deutschland

„Die Landesregierung redet viel über Bürokratieabbau, doch in der Praxis passiert nichts!“ Das sagte der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL in seinem Debattenbeitrag heute im Landtag.

Lindenschmid weiter: „Es sind nicht nur die unsinnigen, überbordenden Berichtspflichten aus Brüssel, die Unternehmen und Bürger gleichermaßen belasten – auch auf Landesebene gäbe es genügend Spielräume, um Bürokratie effektiv abzubauen. Doch statt entschlossen zu handeln, zieht sich die Regierung lieber auf vage Ankündigungen zurück. Die von der Landesregierung hochgelobte ‚Entlastungsallianz‘ ist nichts weiter als ein Feigenblatt, das von der eigenen Untätigkeit ablenken soll.“

Dabei wäre ein echter Bürokratieabbau dringend notwendig, befindet Lindenschmid. „Besonders unterstützen wir die Abschaffung der Mietpreisbremse, die sich als bürokratisches Hemmnis und als völlig wirkungslos erwiesen hat. Auch die Digitalisierung der Verwaltung hat bislang keine Vereinfachung gebracht, sondern oft nur neue Bürokratie geschaffen. Ein echter Bürokratieabbau wird erst mit einem grundlegenden Politikwechsel möglich sein. Und dieser wird nur mit der AfD zu erreichen sein!“

Quelle: AfD BW