Söder fordert Freistellung kleiner Banken von europäischer Bankenabgabe

Archivmeldung vom 21.07.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Markus Söder (2012)

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich in die Debatte um die europäische Bankenabgabe eingeschaltet: "Ich plädiere dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem Geschäft eine Freigrenze deutlich über 300 Millionen Euro bekommen sollen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Institute mit einer Bilanzsumme bis zu dieser Größe sollten also nichts zahlen. Zudem sollte sich die Ausgestaltung der Bankenabgabe am Risiko der Institute orientieren. "Mit einer risikofreien Abgabe wäre die Kommission auf dem falschen Dampfer", sagte der CSU-Politiker.

Mit der Bankenabgabe soll ein europäischer Abwicklungsfonds bestückt werden, der innerhalb von acht Jahren auf ein Volumen von 55 Milliarden Euro kommen soll. Bei Schieflagen von Banken kann auf diesen Fonds zurückgegriffen werden, um den Steuerzahler zu schonen.

Die EU-Kommission hält bislang weder etwas von Ausnahmen noch von Freigrenzen bei der Bankenabgabe. Gerade in Deutschland sind kleine Institute wie Sparkassen und Volksbanken stark vertreten. "Wir müssen feststellen, dass es in der Brüsseler Kommission Vorbehalte gegenüber dem deutschen Bankensystem gibt", konstatierte Söder.

Obwohl sich der Bundesfinanzminister schon sehr für die Belange der Regionalbanken einsetze, "müsste die deutsche Handschrift auf jeden Fall deutlicher werden". In Bayern, so Söder, "verstehen wir uns als Lordsiegelbewahrer von Sparkassen und Genossenschaftsbanken".

IWF lobt deutsche wirtschafts- und Finanzpolitik

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik gelobt. Deutschland habe einen gesunden Haushalt und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote, heißt es im am Montag vorgestellten Deutschland-Report des IWF. Man rechne mit einem Plus von 1,9 Prozent beim deutschen Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr, für das kommende Jahr wird ein Plus von 1,7 Prozent erwartet.

Dennoch könne mehr für das Wirtschaftswachstum in Deutschland getan werden, heißt es in dem Bericht weiter. So sollten finanzielle Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden. Zudem mahnte der IWF weiter zu Wachsamkeit auf dem Immobilienmarkt und in der Versicherungsbranche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur