Leutheusser-Schnarrenberger gegen Festlegung der FDP auf Koalition mit der Union

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine Festlegung der Liberalen auf eine bürgerliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen.

"Ich denke, dass die FDP gut beraten ist, mit allen Fraktionen zu reden und das ganz normal zu tun, und dass wir uns jetzt überhaupt nicht festlegen für das Jahr 2009", sagte die bayerische FDP-Chefin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Mittwoch im Interview mit stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern.

Zwei Tage zuvor hatten sich die Generalsekretäre von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, in Berlin mit 16 Abgeordneten der Liberalen und der Union zu einem Gespräch über eine künftige Zusammenarbeit getroffen. Es war das zweite derartige Treffen seit September, ein drittes soll auf Einladung der CSU folgen. Niebel hatte anschließend für die FDP erklärt, "die größeren inhaltlichen Schnittmengen" seien "auf jeden Fall mit der Union zu finden".

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die dem linksliberalen Flügel ihrer Partei angehört, kritisierte jedoch scharf die Kampagne des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch zur Kriminalität ausländischer Jugendlicher. "Die Kampagne wendet sich zu Recht gegen ihn, er hat das kritisiert, was er selbst hätte besser machen können", sagte die FDP-Politikerin im stern.de-Interview. "Im Wahlkampf geht vieles, aber so schafft man eher Politikverdrossenheit." Die Koalitionsaussage der hessischen FDP zugunsten von Koch wollte Frau Leutheusser-Schnarrenberger jedoch nicht kritisieren. Sie sei eine "naheliegende Priorität".  Es sei "klar, dass Herr Koch ganz dringend ein starkes Korrektiv braucht".

Quelle: stern