Justizminister lehnt Reaktivierung der Wehrpflicht ab

Marco Buschmann (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab. "Ich bin sehr skeptisch gegenüber einer Reaktivierung der Wehrpflicht - aus verfassungsrechtlichen, aber auch aus anderen Gründen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Aus verfassungsrechtlicher Sicht stelle sich ein Problem, die Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten: "Niemand geht zurzeit davon aus, dass alle wehrdiensttauglichen Männer eines Jahrgangs rekrutiert würden." Auch bei der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Spiel gebrachten modifizierten Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild hegt Buschmann Zweifel: "Alle Männer werden gemustert, und dann schaut man, wen man tatsächlich einberuft. Zur Wahrung der staatsbürgerlichen Gleichheit und Wehrgerechtigkeit ist jedoch entscheidend, dass Einberufungen nicht willkürlich vorgenommen werden, verfassungsrechtlich ist das also alles nicht trivial." 

Der Justizminister führte weitere Gründe an, die aus seiner Sicht gegen die Wehrpflicht sprechen: "Würden wir sie erneut etablieren und der Wehrgerechtigkeit wegen Hunderttausende junger Männer einberufen, dann würden wir sie dem Arbeitsmarkt entziehen", so Buschmann. "Der Mangel an Arbeitskräften ist jetzt schon ein die Wirtschaft hemmender Faktor. Das würde uns also ökonomisch schwächen." Schließlich habe er "als Liberaler auch ein massives Störgefühl, wenn der Staat so massiv in das Leben junger Menschen eingreift. Auch deshalb lehne ich die Reaktivierung der Wehrpflicht in der aktuellen Sicherheitslage ab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur