Linkspartei streicht umstrittene Passage aus Europa-Programm

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Der Parteivorstand der Linken hat am Samstag eine umstrittene Passage aus dem Leitantrag zum Europa-Programm gestrichen. Das erfuhr die "Welt" aus Parteikreisen. Die Streichung ist ein Versuch, einen Eklat auf dem Europa-Parteitag am kommenden Wochenende in Hamburg zu vermeiden. Zuvor hatte es wochenlang einen erbitterten Streit um mehrere Sätze in der Präambel des Leitantrags gegeben.

Dort hieß es: "Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU."

Die Aufnahme der Passage in den Leitantrag war damals auch von der Fraktionsvizevorsitzenden Sahra Wagenknecht unterstützt worden. Im ostdeutschen "Reformerlager" hatten die Sätze hingegen für Empörung gesorgt. In die Öffentlichkeit brachte die Passage ausgerechnet Fraktionschef Gregor Gysi.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er, die Präambel sei nicht ganz gelungen und werde sicherlich noch geändert. Die Streichung der Passage wurde nun nach Informationen der "Welt" mit großer Mehrheit beschlossen.

Sahra Wagenknecht fehlte bei der entscheidenden Sitzung, soll aber bereits im Vorfeld signalisiert haben, dass sie einer Streichung zustimmen würde. Außerdem soll bis zum kommenden Freitag für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur