SPD will keine Griechenland-Abstimmung in dieser Woche

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

Die SPD boykottiert laut eines Zeitungsberichtes die Bundestagsabstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen. "Eine Entscheidung zu Griechenland ist in dieser Woche nicht vorstellbar. Es liegen keinerlei Unterlagen vor und auch Fragen, die ich in der vergangenen Woche gestellt habe, hat das Bundesfinanzministerium bis heute nicht beantwortet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Besonders bedauerlich ist auch, dass die Troika-Institutionen ihre bereits zugesagte Teilnahme an der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses soeben zurückgezogen haben."

Offenbar sei man von den vorgelegten Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme in Griechenland nicht überzeugt, sagte Schneider weiter. "Die Finanzkrise in Europa wird aber nicht eingedämmt werden, wenn es in Griechenland nicht endlich eine umfassende Lösung gibt." Es komme nun wie in der vergangenen Woche von der SPD befürchtet zu "kurzfristigen Haushaltsbelastungen" in Deutschland. "Die Zeit der Lügen geht nun endgültig zu Ende, die Bundeskanzlerin muss endlich die Wahrheit über die Kosten und Risiken ihrer Politik offenlegen", sagte Schneider. Von finanziellen Belastungen sprach auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Er bezog sich dabei auf eine Erklärung der Eurogruppe zum neuen Griechenland-Paket. "Deutschland muss Griechenland einen Betrag zahlen, der der Höhe nach den angeblichen Griechenland-Gewinnen der Bundesbank entspricht", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Das führe zu einer zusätzlichen Belastung im Bundeshaushaushalt 2013 von rund 4 Milliarden Euro. "Damit ist klar, dass der Tag der Abrechnung gekommen ist", sagte Schäffler. Griechenland habe seinen Preis. "Die erste Rate wird jetzt aus dem Haushalt fällig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur