Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen zurückweisen

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. "Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen", sagte Wöller der "Welt" (Montagsausgabe).

Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die CSU, bei der bislang von Zurückweisungen an drei Grenzübergängen zu Österreich die Rede ist. Laut internen Analysen der Bundespolizei liegt der "Brennpunkt unerlaubter Einreisen" nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Aufgrund der dortigen strengeren Kontrollen bevorzugen Schleuser aber zunehmend Wege über Tschechien oder Polen in die Bundesrepublik. Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zuletzt leicht zurückgegangen. Das geht aus internen Berechnungen des Bundesinnenministeriums hervor, berichtet die "Welt".

Demnach wurden bis zum 14. Juni 67.782 Asylsuchende in der Easy-Statistik des Bundes registriert. In den vergangenen eineinhalb Monaten wären damit rund 13.000 Asylsuchende hinzugekommen - deutlich weniger als zuvor. Die Hauptherkunftsländer deuten darauf hin, dass weiterhin viele über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen. Die meisten Asylbewerber 2018 kamen bislang aus Syrien (21 Prozent), Irak (9 Prozent) und Afghanistan (9 Prozent). Ein internes Lagebild des Auswärtigen Amtes zeigt, dass die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa auf mehreren Routen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist. Während die Zahl auf der weiterhin am stärksten genutzten Route über das zentrale Mittelmeer vor Libyen um 78 Prozent zurückging, stieg sie vor Spanien um 54 Prozent, in der Ägäis um 66 Prozent und an der griechisch-türkischen Landgrenze um 600 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Im April kamen beispielsweise 3.620 Personen über die Landgrenze aus der Türkei, im Mai waren es dagegen nur knapp mehr als 1.000. Interne Zahlen der Bundesregierung zeigen zudem, dass Griechenland sich kaum an das EU-Türkei-Abkommen hält und - statt wie verabredet Migranten in den Lagern auf den Inseln unterzubringen - viele aufs Festland bringt, wo sie laut Sicherheitskreisen oft weiter ins Ausland reisen, zum Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwischen November und April kamen den Zahlen zufolge 13.941 Personen neu auf den griechischen Inseln an, in der gleichen Zeit wurden 11.600 von dort aufs griechische Festland gebracht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur