Wasem warnt vor Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform

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Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. "Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür", sagte der Wissenschaftler der "Saarbrücker Zeitung".

Im nächsten Jahr sei der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wegen der allgemeinen Beitragsatzsteigerung noch kaum spürbar. "Aber immer wenn die Gesundheitsausgaben stärker steigen als die Löhne und Gehälter und der allgemeine Beitrag laut Gesetz unverändert bleibt, dann wird der Zusatzbeitrag deutlich zulegen", erläuterte Wasem. "Nach unseren Berechnungen wird er schon 2020 im Schnitt knapp 80 Euro pro Kassenmitglied betragen".

Über den geplanten Sozialausgleich für Niedrigverdiener äußerte sich Wasem skeptisch. "Die spannende Frage ist, ob dafür in Zukunft genügend Steuermittel zur Verfügung stehen". Im Moment liege die Belastungsgrenze bei zwei Prozent vom Einkommen. Alles darüber hinaus solle durch Steuermittel abgefedert werden. "Wenn diese vergleichsweise niedrige Schwelle für immer bestehen bliebe, dann würde die Belastung für den Bundeshaushalt deutlich zunehmen", prophezeite Wasem. "Zu erwarten ist deshalb schon in wenigen Jahren eine Diskussion über die Heraufsetzung der Belastungsgrenze auf drei oder vier Prozent."

FDP rechnet mit deutlichen Zusatzbelastungen für Krankenversicherte

Die Bundesregierung rechnet ab 2012 mit spürbaren Mehrbelastungen für die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach 2011 werde es zu kassenindividuellen Erhöhungen der Zusatzbeiträge kommen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. Dass die Kassen dann unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge verlangten, sei "ganz im Sinne des Wettbewerbs". Der FDP-Politiker wies Kritik an der Reform seitens der Opposition und der Krankenkassen zurück. Die Koalition verteile keineswegs Wohltaten an die private Krankenversicherung (PKV). Man wolle lediglich das Zwei-Säulen-Modell aus GKV und PKV erhalten, da beide Systeme Vorteile böten. Daher habe man den Wechsel von der GKV zur PKV für Gutverdiener erleichtert. Dies biete den Menschen mehr Wahlfreiheit und werde der GKV Einbußen von nicht mehr als 200 Millionen Euro bescheren. Den Vorwurf der SPD, die Koalition habe Passagen der Reform zur Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Medikamente beim Pharmaverband VfA abgeschrieben, bezeichnete Bahr als "lächerlich". "Wir sind diejenigen, die eine Nutzenbewertung für alle neuen Präparate und Preisverhandlungen mit den Kassen überhaupt erst einführen. Rot-Grün und die große Koalition haben das nicht zustande gebracht."

Quelle: Saarbrücker Zeitung