Kretschmer fordert zwei neue 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Archivmeldung vom 09.08.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene.
"Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die
Infrastruktur der Deutschen Bahn. Für die nächsten zehn bis 15 Jahre
braucht die Bahn 100 Milliarden Euro, über die sie verfügen muss", sagte
der Regierungschef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es kann nicht
sein, dass die Bahn-Infrastruktur auf das Jährlichkeitsprinzip der
Haushaltspolitik angewiesen ist."
Weiter sagte Kretschmer: "Das
zweite Sondervermögen sollte für die kommunale Ebene vorgesehen sein:
100 Milliarden Euro für Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und für
Krankenhäuser. Damit würden Wachstumsimpulse im ganzen Land und auch
bei Handwerk und Mittelstand ankommen."
Kretschmer unterstrich,
die Sondervermögen nur zu unterstützen, wenn vorher die
Grundvoraussetzungen für eine starke Wirtschaft geschafft würden. "Ich
werde erst die Hand für Sondervermögen heben, wenn die Wachstumsbremsen
beseitigt werden", sagte der CDU-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur