Uhl warnt Merkel vor Fortsetzung ihres Kurses in Flüchtlingspolitik

Hans-Peter Uhl

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Konsequenzen gewarnt, sollte die Bundesregierung nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ihren eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingspolitik fortsetzen.

"Eine Regierung, die an der Macht bleiben will, muss dem Wähler zurufen: Wir haben verstanden. Wir korrigieren unseren Kurs", schreibt Uhl in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Die pauschale Parole `Wir schaffen das` musste von Anfang an ins Leere laufen, weil die zu schaffende Aufgabe von der Mehrheit gar nicht gewollt wird", betonte der CSU-Politiker. "Schließlich wurden weder das Volk noch die Volksvertreter in die Entscheidung über die Grenzöffnung für eine Million Menschen eingebunden." Nach Einschätzung Uhls wird der Union "besonders verübelt, wenn sie den Schutz der notwendigen Staatlichkeit nicht mehr aus eigener Kraft leisten will, sondern diese Aufgabe verschämt an Nachbarstaaten und ferne Bündnispartner delegiert".

Er warnte in diesem Zusammenhang davor, jetzt die Wähler der AfD zu kritisieren. Die Union könne es sich nicht leisten, "Bürger, die einen rechtstreuen, sicheren, funktionierenden und finanzierbaren Staat wollen, als unbarmherzige Flüchtlingsfeinde oder Rassisten zu bezeichnen". Viele Menschen lehnten eine "entgrenzte" Politik ab, spendeten aber zugleich "erhebliche Beträge" für Flüchtlinge.

Daher würden "ausgrenzende oder auch nur moralisierende Belehrungen" von diesen Bürgern als "Ungezogenheit" betrachtet. Uhl sieht im Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern jedoch auch Chancen. "Dabei geht es nicht um ein geschickteres Wording, um mehr Wähler zu überreden, sondern um eine Kurskorrektur, nicht klammheimlich und verschämt, sondern offen und ehrlich, um zum Mehrheitswillen zurückzukehren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur