Hausdurchsuchung bei Eduard Lintner (CSU) wegen Aserbaidschan-Affäre

Eduard Lintner (2013), Archivbild

Foto: Sigismund von Dobschütz
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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt, dass in seinem Privathaus eine Razzia stattfinde. Beamte würden nach Unterlagen suchen, sagte er in einem Telefonat mit dem ARD-Politikmagazin.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte am Vormittag lediglich mitgeteilt, es werde das Haus eines 75-jährigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten durchsucht. Hintergrund sind demnach Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung in der Aserbaidschan-Affäre.

Lintner streitet den Vorwurf der Bestechung ab Lintner bestritt gegenüber "Report Mainz" den Vorwurf, Abgeordnete bestochen zu haben, um diese zu einem wohlwollenden Verhalten gegenüber dem Regime in Aserbaidschan zu bewegen. Er räumte zwar monatliche Zahlungen aus Aserbaidschan an die von ihm geführte "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" ein. Dieses Geld sei allerdings größtenteils in die Finanzierung eines Büros in Berlin geflossen. "Von dem Geld blieb so gut wie nichts übrig", sagte er "Report Mainz". Die Zahlungen von Aserbaidschan an die von ihm geführte Gesellschaft seien "eine normale Geschäftsbeziehung" gewesen. Es habe lediglich einen Beratervertrag mit der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) gegeben.

"Report Mainz"-Recherchen hatten ergeben, dass dieser Vertrag mit der von Lintner geführten Firma "Line M-Trade" geschlossen worden war. Lintner hatte bereits in der Vergangenheit gegenüber "Report Mainz" eingeräumt, dass auch über diese Fima Geld aus Aserbaidschan floss. Am Vormittag hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. mitgeteilt, es würden auch die Büros der Bundestagsabgeordneten durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität von Strenz aufgehoben.

Quelle: SWR - Das Erste (ots)