SPD und Grüne werfen Generalbundesanwalt Range einseitige NSA-Ermittlungen vor

Archivmeldung vom 04.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Ralf Stegner

Foto: Arne List
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Dass der Generalbundesanwalt Harald Range nur im Fall des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln will, nicht aber wegen des generellen Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA, stößt auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen: "Eine Rechtspolitik nach dem Orwell-Motto `All animals are equal but some are more equal than others` kann nicht die Devise sein, wenn es um die massive und massenhafte Verletzung von Bürgerrechten geht", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner "Handelsblatt-Online".

Stegner weiter: "Bei aller Bedeutung der Kanzlerin und ihres Handys - bei uns gilt immer noch der Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Dieser Maßstab gilt auch für den Herrn Generalbundesanwalt." Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, Aufgabe von Justiz und deutschen Geheimdiensten sei es, "alle" Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung vor Auslandsspionage zu schützen. "Wenn der Generalbundesanwalt wegen des Kanzlerhandys ermittelt, ist dies ein erster, richtiger Schritt", sagte Beck "Handelsblatt-Online".

Dabei müsse Range, wenn er dabei "unweigerlich" auf Verdachtsmomente wegen anderer Abhöraktionen stoße, die Ermittlungen ausweiten. "Hier darf es keine falschen Rücksichtnahmen gegenüber den USA oder Großbritannien geben", unterstrich der Grünen-Politiker. "Rechtsbruch ist Rechtsbruch - egal, ob er von den USA oder Russland begangen wird." Stegner und Beck reagierten damit auf Medienberichte, wonach Generalbundesanwalt Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Affäre eingeleitet haben soll, er dabei allerdings nur die abgehörten Handys von Merkel im Blick hat. Range reagiert damit offenbar auf die massive Kritik an der geplanten Einstellung der beiden Prüf-Vorgänge. Am Mittwoch soll Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zum Stand der Ermittlungen in der NSA-Affäre aussagen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur