CSU-Generalsekretär Blume: Schwäche der SPD "lähmt"

SPD: Festlegung als Dauerverlierer? Warum?

Bild: Eigenes Werk /OTT

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die SPD für einen Ansehensverlust der großen Koalition verantwortlich gemacht. "Leider lähmt die Schwäche der SPD die Arbeit in dieser Koalition an manchen Tagen, weil die Sozialdemokraten Debatten anstoßen, die das Land nicht braucht", sagte Blume der "Welt". Mit Blick auf die Causa Maaßen kritisierte Blume: Es sei "abenteuerlich, die Republik zwei Wochen lang mit der Personalfrage einer nachgeordneten Bundesbehörde zu beschäftigen.

Das versteht niemand, zumal die Koalition ja viel vorzuweisen hat." Der CSU-Politiker verwies dabei auf Beschlüsse zur Mütterente, Senkung der Arbeitslosenversicherung oder das Wohnungsprogramm. Er würde sich wünschen, dass die Koalition "sich zu 100 Prozent auf das Ziel konzentriert, den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen, damit die Menschen merken, dass die Regierung liefert". Die Abwahl des langjährigen Unionsfraktionschefs und Merkel-Vertrauten Volker Kauder nannte Blume eine ganz normale Wahl. "Ich würde der personellen Weichenstellung darüber hinaus aber keine besondere Signalwirkung zuschreiben." Auf die Frage, ob mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze eine Schwächung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einhergehe, sagte Blume: "Die Regierung muss sich an dem messen lassen, was sie liefert." Welchen Zuspruch eine Regierung hat, entscheide sich an der Frage, wie weit sie in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.

"Vertrauen lässt sich nur erhalten, wenn man tut, was die Menschen erwarten." Mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf warnte Blume vor dem Erstarken der Grünen. Er machte diese für "den Abstieg" des grün-schwarz regierten Nachbarlandes Baden-Württemberg verantwortlich. Die Wähler im Freistaat müssten wissen, "dass mit den Grünen ein Bevormundungs- und Verbotsbayern drohen würde. Und mit Gemeinschaftsschulen der Ruin unseres Bildungssystems." Sie sind laut Umfragen inzwischen die zweitstärkste politische Kraft in Bayern. Weil die CSU bei 35 Prozent steht, könnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Wahl einen Koalitionspartner benötigen, um weiterregieren zu können. Die AfD griff der CSU-Generalsekretär scharf an: "Wir müssen sagen, was das für eine Partei ist, nämlich eine radikalisierte Truppe um Höcke und Co., die sich inzwischen nur noch im Parteinamen von der NPD unterscheidet", sagte Blume. Um der AfD den Boden zu entziehen sei es "so wichtig, dass die CSU für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt und damit das Vertrauen in den Staat wiederherstellt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur