Hunderte Menschen protestieren in Stuttgart gegen EU-Urheberrechtsreform

Archivmeldung vom 06.03.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Deutschland ist Europameister in der Internetzensur

Bild: Unzensuriert.at /Elias Schwerdtfeger / flickr

Trotz des schlechten Wetters demonstrierten am gestrigen Dienstag Abend spontan ca. 500 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle in Stuttgart gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Proteste richten sich auch gegen die Pläne der konservativen EVP-Fraktion, welche die Abstimmung auf nächste Woche vorverlegen möchte, um den zahlreichen geplanten Protesten zuvorzukommen.

Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. "Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist. Trotz des schlechten Wetters und dem kurzfristigen Anlass haben sich viele hundert Menschen in Stuttgart versammelt, um ihre Ablehnung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht deutlich zu machen. In knapp drei Wochen werden wir diese Zahl noch um ein Vielfaches übertreffen!", kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Mit der geplanten Reform ist der freie Austausch von Meinungen und Kultur im Internet stark gefährdet. So werden Plattformen beispielsweise verpflichtet, von Nutzern hochgeladenen Inhalte automatisiert durch Uploadfilter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Solche Filter sind allerdings kostspielig und fehleranfällig und können legale Inhalte wie Parodien oder Zitate nicht von illegalen unterscheiden. Vor allem kleinere Plattformen wären dadurch in ihrer Existenz bedroht.

Die Abstimmung über die Reform sollte frühestens Ende März stattfinden - die EVP-Fraktion strebt nun allerdings eine frührere Abstimmung an, um den geplanten Protesten am 23. März zuvorzukommen.

"Der Vorstoß der EVP-Fraktion mit Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ist zutiefst undemokratisch. Anstatt die Proteste ernst zu nehmen, versucht er, bereits vor dem europaweiten Aktionstag durch Tricksereien Fakten zu schaffen. Damit zeigt Weber, wie gleichgültig ihm die Meinung der Menschen ist. Die großen Protestdemos heute in ganz Deutschland sind die Antwort darauf", so Knödler.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)