Koalition schließt Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen nicht aus

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

Politiker von Union und SPD haben zurückhaltend auf die Forderung von Commerzbank-Chef Martin Blessing nach strengeren Regeln für Staatsanleihen reagiert, schlossen aber langfristig eine Eigenkapitalpflicht für Staatsanleihen nicht aus. "Die Risikogewichtung von Staatsanleihen würde jetzt krisenverschärfend wirken und sollte bei Bedarf langfristig in Angriff genommen werden", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online".

Vordringlicher seien "härtere Obergrenzen" für die Verschuldung der Banken und eine generell höhere Eigenkapitalbasis. "Diese Schutzvorschriften sind im Interesse der Steuerzahler, werden aber vom Finanzsektor torpediert." Davon dürfe jetzt nicht abgelenkt werden, betonte Schneider.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), sagte mit Blick auf den Vorstoß Blessings, der im "Handelsblatt" angeregt hatte, dass Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten: Auch hier gelte der Grundsatz Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. "Wir sollten zunächst eingehend analysieren, welche Auswirkungen eine Eigenkapitalhinterlegung bei Staatsanleihen hätte", sagte Tillmann "Handelsblatt-Online". "Erst wenn diese Ergebnisse vorliegen, sollte im Lichte der Faktenlage entschieden werden, welche gesetzlichen Änderungen sinnvoll und erforderlich sind."

Die CDU-Politikerin betonte zudem, dass in den letzten Jahren viel erreicht worden sei, um das Finanzsystem insgesamt krisenfester zu machen und die Risiken für Banken zu begrenzen. Dazu gehörten höhere Eigenkapitalanforderungen und strengere Liquiditätsstandards sowie die Regelungen zur Trennung des risikoreichen Bankgeschäftes von den Einlagen der Kunden. "Damit sind wir mit der Regulierung aber noch nicht am Ende", fügte Tillmann hinzu. "Neben der Vollendung der Bankenunion und der Regulierung der Schattenbanken steht auch noch die Frage der Eigenkapitalhinterlegung bei Staatsanleihen auf unserer Agenda, die wir schrittweise in den nächsten Jahren abarbeiten werden."

Commerzbank-Chef fordert strengere Regeln für Staatsanleihen

Commerzbank-Chef Martin Blessing hat strengere Regeln für Staatsanleihen gefordert. "Ich plädiere dafür, dass Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten", schrieb er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Bislang müssen Banken Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital absichern, weil diese Bonds als risikofreie Anlage gelten. Damit Banken nicht zu einseitig in Staatsanleihen ihres Heimatlandes investieren, schlägt Blessing nun Großkreditgrenzen vor. Auch im geplanten Stresstest der EZB könne man "einzelne Aspekte" seiner Vorschläge für die Simulation von Stressszenarien heranziehen. Seit dem Schuldenschnitt Griechenlands 2012 steht das Staatsanleihe-Privileg in der Kritik.

Vor allem Bankaufseher und Regulierer wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann oder die deutsche Bafin-Chefin Elke König haben sich für einen Kurswechsel ausgesprochen. Doch geändert hat sich an den Regeln auch mit der Einführung der strengeren Kapitalregeln von Basel III nichts. Blessing ist nun der erste Großbanken-Chef, der das Thema ausführlich aufgreift und detaillierte Vorschläge macht. So fordert der Bankmanager, Staatsanleihen in fremden Währungen grundsätzlich mit Eigenkapital zu unterlegen.

Für europäische Staatsanleihen schlägt er Freigrenzen von 25 Prozent des haftenden Eigenkapitals einer Bank vor. Erst wenn die Bank noch stärker in Anleihen eines einzelnen Landes investiert, soll sie dafür Kapital reservieren müssen. "Auch in der eigenen Währung sollten Banken bei Staatsanleihen keine zu großen Klumpenrisiken eingehen", argumentiert Blessing.

Wie viel Eigenkapital die Banken in dem Fall aufbringen müssen, soll von deren Kreditwürdigkeit abhängen. "Einzelne Aspekte der Lösung könnten im Rahmen des Stresstests der EZB im Jahre 2014 bereits für die Simulation von Stressszenarien herangezogen werden", so Blessing.

Quelle: dts Nachrichtenagentur