Ohoven will BKA-Einsatz gegen organisierten Kindergeld-Betrug

Mario Ohoven (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Angesichts vermehrter Hinweise auf systematischen Kindergeld-Betrug durch osteuropäische Banden fordert die Wirtschaft ein härteres Durchgreifen des Staates. Offenkundig würden die Kindergeldkassen von organisierter Bandenkriminalität "ausgeplündert", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Deshalb sollten das Bundeskriminalamt und der Zoll eingeschaltet werden, denn die zuständigen Familienkassen sind mit der Aufklärung naturgemäß überfordert. Es geht hier um Steuergelder in Millionenhöhe, die von den Mittelständlern und ihren Mitarbeitern gezahlt werden." Den Steuerzahlern sei nicht zu erklären, dass kommunale Leistungen immer weiter beschnitten und Schwimmbäder geschlossen werden müssten, "während bei offensichtlichem Betrug beide Augen zugedrückt werden". Der Betrug mit Kindergeldzahlungen für Kinder, die im EU-Ausland leben, beschädige zudem massiv das Ansehen der EU bei den Bürgern.

"Auch deshalb gehört das Thema auf die Tagesordnung der EU", sagte Ohoven. Die für die Auszahlung des Kindergeldes zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) war kürzlich Hinweisen auf Betrugsfälle wie gefälschten Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder nachgegangen. Missbrauchsfälle seien vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten. Bei 100 Verdachtsprüfungen in Wuppertal und Düsseldorf wurden in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400.000 Euro. Eine bundesweite Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich aber nicht seriös schätzen, so die Bundesagentur.

Quelle: dts Nachrichtenagentur