Beck: Die Kirche im Dorf lassen

Ernst-Reinhard Beck Bild: cducsu.de

Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall dürfen nicht skandalisiert werden. Auch die Staatsanwaltschaft Traunstein sieht in den Geschehnissen keine Anhaltspunkte für eine Straftat und leitet kein Ermittlungsverfahren ein."

Beck weiter: "Die absurden Vorwürfe von Volksverhetzung und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind damit vom Tisch. Unter Umständen sind Vorschriften der Bundeswehr zu Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung verletzt worden. Um einen Skandal handelt es sich aber nicht. Es ist richtig, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Waffen erhalten. Die Bundeswehr sorgt in aller Regel dafür, dass dies gewährleistet ist. Wir haben Vertrauen in die zügige Aufklärung des Vorfalls durch die Führung der Gebirgsjägerbrigade 23. Diese hatte unmittelbar Ermittlungen eingeleitet. Einem bei allen Teilnehmern beliebten Tag der offenen Tür im Nachhinein das Schild einer skandalträchtigen Veranstaltung verpassen zu wollen, schädigt das Vertrauen unserer Soldaten in Politik und Medien. Soldaten der Gebirgsjägerbrigade sind gerade aus verschiedenen Auslandseinsätzen zurückgekehrt, auch aus dem Kosovo. Aus dem verwendeten Ortschild "Klein-Mitrovica" eine Verknüpfung zum 2. Weltkrieg herstellen zu wollen, ist daher eine konstruierte Provokation, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Bundeswehr hat für ihren gefährlichen Dienst für alle Bürger Deutschlands Anerkennung und nicht Häme oder Schelte verdient. Dies sagen wir in aller Deutlichkeit besonders der Opposition, die in ihren Äußerungen jegliches Fingerspitzengefühl hat vermissen lassen."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion