SPD will geplante Verschärfung des Postgesetzes im Bundesrat verhindern

Archivmeldung vom 22.01.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Garrelt Duin / Bild: SPD in Niedersachsen, de.wikipedia.org

Die Deutsche Post könnte überraschend zum Gewinner der Landtagswahl in Niedersachsen werden. Der Grund: Die Verschärfung des Postgesetzes wird nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) voraussichtlich an der Blockade im Bundesrat scheitern. Dort hatte die schwarz-gelbe Koalition am vergangenen Sonntag die Mehrheit verloren.

Als Wortführer der Opposition meldete sich gestern Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der dem "Unsinn" ein Ende bereiten will. "Das Postmonopol ist längst aufgehoben, der Marktanteil der Deutschen Post bei den Geschäftskunden liegt nur noch bei rund 65 Prozent", sagte Duin dem "Handelsblatt". Dabei zeigte sich der Düsseldorfer SPD-Politiker kämpferisch: "Wenn die FDP jetzt auf den letzten Metern der Regierungszeit in Berlin glaubt, noch eine Verschärfung des Wettbewerbs durchpeitschen zu können, so ist sie auf dem Holzweg." Die Deutsche Post zeichne sich durch ihren Universaldienst also die Belieferung auch der entlegensten Briefkästen aus. Andere Wettbewerber betrieben "Rosinenpickerei".

Nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll die Deutsche Post, um Dumpingpreise zu unterbinden, ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen und zwar vorab. Bislang konnten Konkurrenten wie Pin oder TNT nur im Nachhinein klagen, falls sie sich als Opfer eines unlauteren Verdrängungswettbewerb betrachteten. Die letzte Beschwerde endete allerdings vor zwei Wochen ohne Erfolg. Bei den Geschäftskundenrabatten der Deutschen Post, teilte die Netzagentur mit, gebe es bislang "keine Anhaltspunkte für eine Kostenunterdeckung". "Der Bundeswirtschaftsminister verkennt", sagte NRW-Wirtschaftsminister Duin, "dass das Postgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist." Eine solche Zustimmung aber werde es definitiv nicht geben. "Herr Rösler kann die Arbeiten dazu einstellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur