Linke bietet SPD "Gestaltungsbündnis" im Bundestag an

Bernd Riexinger (2013).

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Mit einem Angebot zur sofortigen Kooperation im Bundestag reagiert die Linkspartei darauf, dass sich führende SPD-Politiker für eine Öffnung zu einem Linksbündnis stark machen. "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis: Gute Löhne, armutsfeste Renten, soziale Energiewende und eine Gerechtigkeitswende bei den Steuern, das ist alles machbar mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen Merkel mobilisierbar sind", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online".

Wenn die SPD hingegen Angela Merkel (CDU) erneut zur Kanzlerin wähle, dann vergebe sie ohne Not diese Chance. "Dann machen wir knallharte Sozialopposition." Die Grünen begrüßten den beabsichtigten Linksschwenk der SPD. "Es gibt unter demokratischen Parteien keine Bündnisse fürs Leben, aber auch kein ideologisches Gegeneinander für die Ewigkeit", sagte die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, "Handelsblatt-Online". Zusammenarbeit zwischen politischen Parteien müsse ebenso wie ihre Ablehnung jeweils klar inhaltlich begründet werden. "Deshalb ist es gut, wenn in der SPD die Bereitschaft wächst, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu entkrampfen."

Linken-Chef Riexinger sprach mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein schwarz-rotes Regierungsbündnis von einem "Gezerre", das symptomatisch sei. Denn Große Koalition bedeute Stillstand, sagte er. "Da haben nicht diejenigen etwas zu sagen, die etwas gestalten wollen, sondern diejenigen, die etwas werden wollen." Er mahnte daher die SPD-Führung eindringlich, die Chance auf ein Linksbündnis jetzt zu ergreifen. "In vier Jahren sind wir stärker, unsere Verhandlungsposition ist besser, der Preis wird höher", sagte der Linken-Chef. Aber was 2017 sei, werde 2017 entschieden. Er gebe daher bei der SPD nichts mehr auf "irgendwelche Beschlüsse", fügte Riexinger mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag Ende dieser Woche hinzu, auf dem die Partei das Signal geben will, dass künftig in Bündnisfragen keine "Ausschließeritis" mehr betrieben werde. "Man hat bei dieser Wahl gesehen, dass denen ihr Wahlprogramm schon 100 Tage nach der Wahl absolut egal ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur