SPD kritisiert Merkels jüngste Ernennungen für den Normenkontrollrat als Vetternwirtschaft

Angela Merkel Bild: angela-merkel.de

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den jüngsten Berufungen für den Normenkontrollrat, der den Bürokratieabbau bei der Gesetzgebung voranbringen soll, den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingehandelt. In Briefen an Merkel und an Bundespräsident Christian Wulff forderte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann am Dienstag die Rücknahme der Ernennungen von Sebastian Lechner und von Andrea Versteyl, die Ende März erfolgt waren. "Bitte sorgen Sie dafür, dass nicht eine weitere wichtige Einrichtung unseres Staates in den Ruf der Vetternwirtschaft gerät", heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet.

Hartmann wirft Merkel vor, gegen das Normenkontrollratsgesetz zu verstoßen. Lechner ist 30 Jahre alt und Vorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Er bringe nicht die im Gesetz geforderte "Erfahrung in legislativen Angelegenheiten" mit. Nach Recherchen der Zeitung arbeitet Lechner derzeit als Doktorand der Universität Göttingen an dem Thema Bürokratieabbau. Versteyl, die der FDP angehört, kann nach Meinung der SPD nicht Mitglied sein, weil sie zugleich beim Landesverfassungsgericht Sachsen tätig ist und das Gesetz sowohl die Zugehörigkeit zu Bundes- oder Landesbehörden als auch ein ständiges Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnnis zu diesen verbietet. Für den Bürokratieabbau und damit für die Ernennungen ist im Kanzleramt Staatsminister Eckart von Klaeden zuständig, der früher Vorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen war. SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin sprach in Bezug auf Lechner gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" von einer "Gefälligkeit von Klaedens gegenüber einem Parteifreund".

Quelle: Saarbrücker Zeitung