Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Güssau tritt zurück

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Güssau tritt zurück

Archivmeldung vom 15.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Hardy Peter Güssau

Von Guessau - Rayk Weber, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31477878

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück. "Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten", teilte er in einer schriftlichen Erklärung mit.

Hintergrund sind Vorwürfe, Güssau habe nach der Kommunalwahl 2014 in Stendal als örtlicher CDU-Chef die Fälschung von Briefwahlstimmen vertuschen wollen. Der Landtagspräsident wies die Vorwürfe zurück.

"Durch die erste Berichterstattung und deren Wortwahl wurde mir eine Straftat, nämlich eine versuchte Strafvereitelung, vorgeworfen", so Güssau. "Erst in der nachfolgenden Berichterstattung wurde klargestellt, dass ich kein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren bin und dass ich mich auch keiner Straftat schuldig gemacht habe", betonte er.

Am Montagmittag wollte der Ältestenrat des Landtags wollte entscheiden, ob Güssau noch das Vertrauen des Gremiums hat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur