Finanztransaktionssteuer: SPD und Grüne fordern Kabinettsbeschluss

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SPD und Grüne haben von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, dass ihre Partei dem Fiskalpakt ohne einen neuen Kabinettsbeschluss im Bundestag nicht zustimmen werde. Mit einer abschließenden Einigung bei dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montagabend im Kanzleramt sei zudem nicht zu rechnen, erklärte Nahles weiter.

Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, forderte ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Chefin ist gefragt, sie muss deutlich machen, es geht um echte Verhandlungen", betonte die Grünen-Chefin. Aus dem Beschluss müsse auch hervorgehen, dass die Steuer auch dann eingeführt werde, wenn sie nicht von allen 27 EU-Staaten mitgetragen werde, forderte Roth.

Die Einführung der Steuer gilt als Bedingung der Sozialdemokraten und der Grünen für die Zustimmung zum Fiskalpakt, für den die Regierung um Bundeskanzlerin Merkel eine Zweidrittelmehrheit benötigt und deshalb auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist.

Schäuble will teileuropäische Lösung bei Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Finanztransaktionssteuer auf eine teileuropäische Lösung. Die Besteuerung der Finanzmärkte in kurzer Zeit zu Stande zu bringen liege nicht nur an Deutschland, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. "Wir können nicht alleine entscheiden, es gibt erhebliche Widerstände bei anderen", so Schäuble weiter. Dennoch trete die Koalition aus CDU/CSU und FDP für eine Finanztransaktionssteuer ein und tue alles, was in ihrer Macht steht, bekräftigte der Bundesfinanzminister. "Wir brauchen eine europäische Lösung, und wenn wir eine europäische Lösung nicht zu Stande bringen, dann müssen wir jedenfalls eine teileuropäische Lösung zu Stande bringen", so Schäuble weiter. Es handele sich um eine schwere Entscheidung, doch die wirtschaftlichen Risiken seien für Deutschland viel zu groß, um den Fiskalvertrag scheitern zu lassen, mahnte Schäuble.

Quelle: dts Nachrichtenagentur