Oettinger plant keine Rückkehr in die Landespolitik

Günther Oettinger Bild: Jacques Grießmayer

Der EU-Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plant keine Rückkehr in die Landespolitik. "Ich strebe keine Rückkehr in das Land an, bleibe aber dem Land als Kommissar und Bürger verbunden", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Zudem riet er seiner Partei, die Oppositionsrolle fair und gelassen auszuüben.

"Ich rate zu Gelassenheit und Fairness", so Oettinger. Man sollte Winfried Kretschmann so begegnen wie er selbst auftritt und arbeitet, also besonnen und fair. "Im Übrigen ist die CDU gut beraten, wenn sie eine volle Legislaturperiode in der Opposition unter Grün-Rot akzeptiert." Oettinger warnt des Weiteren vor einer "De-Industrialisierung" Deutschlands: "Was wir tun müssen, ist, dass wir den Bürgern weiterhin deutlich machen, dass Wohlstand, ökologische Nachhaltigkeit uns sozialer Ausgleich ohne Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum überhaupt nicht zu erhalten sind", meinte der EU-Energiekommissar. Europa brauche nicht weniger Industrie, sondern mehr Industrie und mehr Höchstleistungen von Ingenieuren, Facharbeitern und Wissenschaftlern. "Leider gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die sich hier kontraproduktiv auswirken: Uns fehlen Studenten in den Ingenieurfächern, die Industrie muss mit ständig steigenden Kosten, vor allem bei der Energie fertig werden. In den meisten Branchen spielen die hohen Energiekosten heute eine wichtigere Rolle als die Arbeitskosten", sagte Oettinger.

Zugleich warnte der EU-Kommissar davor, bei der bevorstehenden Energiewende das Energiesparen zu vernachlässigen. Er werde noch in dieser Woche neue Zahlen der EU-Mitgliedsstaaten über die Energiesparbemühungen vorlegen, nach denen eine Reihe von Mitgliedstaaten die bis zum Jahr 2020 angestrebten Energieeinsparungen nicht schaffen würden: "Die deutsche Energiewende funktioniert nur, wenn wir zielstrebig mit dem Energieeinsparen vorankommen. Ich kann nachweisen, dass die von einer Reihe von Mitgliedstaaten vorgelegten Maßnahmen nur 14 Prozent statt der vereinbarten 20 Prozent, die 2020 erreicht werden sollen, bringen werden." Der CDU-Politiker sprach sich in der Diskussion über die Einführung eines Betreuungsgeldes dafür aus, bei den Verabredungen zu bleiben. "Es gibt gute Argumente für und auch gute Argumente gegen das Betreuungsgeld. In dieser Frage sehe ich ein überragendes Argument, es lautet: Pacta sunt servanda. Es gilt die Koalitionsvereinbarung, daran sollten sich alle drei Parteien in Berlin halten. Deshalb sollte es bei der Einführung des Betreuungsgeldes bleiben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur