Ruhrgebiet und Bergisches Land fordern Rettungsschirm für Städte

Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes haben heute morgen Hilfen vom Land für die Finanzausstattung ihrer verschuldeten Kommunen gefordert.

Nicht nur Banken benötigten einen Rettungsschirm, auch die Handlungs- und Überlebensfähigkeit von Kommunen sei bedroht. 50 Oberbürgermeister legten gemeinsam ein Memorandum zum Thema "Wegen aus der Schuldenfalle" vor. Darin fordern sie "Hilfen von außen", beziffern diese allerdings nicht. Auch solle für die Finanzaufsicht über die Kommunen nicht mehr die Bezirksregierungen als verlängerter Arm des Landes, sondern "ein politisch unabhängiger Anwalt" eingesetzt werden. Vom Land benötigten die Städte eine Eigenkapitalhilfe. Um künftige Steuerzahler vor immer mehr Schulden zu schützen, schlagen die Städte bei Überschreiten von Kreditobergrenzen die gleichzeitige Erhebung eines "Generationenbeitrags" vor.

Quelle: Rheinische Post