Thüringens oberster Verfassungsschützer regt staatliche Finanzierung islamischer Gemeinden an

Archivmeldung vom 14.12.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des jüngsten Berichts über die Finanzierung salafistischer Kreise in Deutschland durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar Konsequenzen gefordert. "Wenn man ein Vakuum lässt, ist Tür und Tor geöffnet für Radikalisierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

"Deshalb muss es eine staatliche Finanzierung der muslimischen Gemeinden geben, um eine gewisse Grundversorgung sicher zu stellen. Sie müssen ihren Platz finden können." Zugleich müssten sie auch selbst etwas für ihre Finanzierung tun. Kramer fügte hinzu: "Im Gegenzug sollte man eine ausländische Unterstützung verbieten. Es muss klare Regeln geben, dass eine solche Finanzierung nicht geduldet wird." Im Streitfall müsse gelten: "Innere Sicherheit muss vor außenpolitischen Interessen rangieren." Abschreckendes Beispiel seien die Zustände in Bosnien-Herzegowina, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. "Da haben arabische Staaten den offenen bosnischen Islam verdrängt. Und deshalb kann man sich vorstellen, wohin auch in Deutschland die Reise geht." NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor unter Berufung auf eine Zwischenbilanz des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, dass religiöse Organisationen aus den drei Golfstaaten Moscheen sowie Schulungseinrichtungen bauten und Prediger nach Deutschland schickten, um die fundamentalistische Variante des Islam zu verbreiten.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)