Berliner Innensenator erteilt Räumung der Rigaer Straße Absage
Archivmeldung vom 10.07.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.07.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: SPD Berlin
Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Forderung nach einer Räumung des linken Zentrums in der Rigaer Straße eine Absage erteilt. "Die Rigaer Straße 94 ist kein besetztes Haus, das man einfach mal so 'dichtmachen' kann, wie es gefordert wurde", sagte Martin Pallgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Dort würden reguläre Mietverträge für Wohnungen existieren. "Deren Unverletzlichkeit ist im Grundgesetz festgeschrieben", sagte Pallgen. Klar sei aber auch: "Wir dulden keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter. Nicht in der Rigaer Straße und nicht an anderen Orten der Stadt", so der Sprecher des Innensenators.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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