Bundesrat stimmt für flächendeckenden Mindestlohn

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Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. Die Länderkammer, in der SPD, Grüne und Linke die Mehrheit haben, stimmte am Freitag für einen Gesetzesentwurf, der eine Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsieht.

Auch die große Koalition des Saarlandes, die von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeführt wird, unterstützte den Entwurf von Rot-Grün und dem von SPD und Linke regierten Brandenburg. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten zusammengesetzte Kommission einen Mindestlohn aushandelt, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf.

Dass der Entwurf auch tatsächlich Gesetzeskraft erlangt, ist allerdings unwahrscheinlich: Nach der Verabschiedung im Bundesrat muss sich nun der Bundestag mit dem Entwurf befassen, in dem Union und FDP die Mehrheit haben. Da sich die FDP gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ausgesprochen hat, dürfte der Bundestag die Initiative mit den Stimmen von Schwarz-Gelb zurückweisen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur