Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Günter Krings (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. "Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Krings weiter: "Es geht vielmehr darum, die Substanz des Asylsystems zu erhalten. Wir müssen diesen Ländern signalisieren, dass Asyl kein Freifahrtschein für Migration ist." Krings sagte, er erwarte von allen, denen das Asylgrundrecht am Herzen liege, Zustimmung im Bundesrat: "Nur so können wir die Akzeptanz des Asylsystems in unserer Bevölkerung erhalten." Ein Sprecher der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisierte dem RND am Freitag die Bereitschaft zur Zustimmung, betonte aber, es müsse "sichergestellt sein, dass Asylanträge von Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie verfolgten Journalisten, Homosexuellen, religiösen Minderheiten mit hoher Sorgfalt geprüft werden und dass Personen aus diesen besonders gefährdeten Gruppen eine spezielle Rechtsberatung angeboten wird".

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg (CDU), hat die Blockade der Grünen bei der Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer scharf kritisiert. Gegenüber "Bild" sagte Middelberg: "Ich erwarte von den Grünen schlicht, dass sie die Fakten anerkennen. Über 95 Prozent der Antragsteller aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bekommen kein Asyl. Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen ausdrücklich vor, die Verfahren durch eine Einstufung der Länder als sicher zu beschleunigen." Middelberg sagte, dass auch durch die Ausweisung als sicherer Herkunftsstaat kein Migrant in seinen Menschenrechten beschnitten werde.

"Dennoch behält jeder einen Anspruch auf individuelle Prüfung - was viele Grüne zu Unrecht falsch darstellen. Ich bin gegen irgendwelche Tauschgeschäfte im Hinblick auf eine Zustimmung im Bundesrat. Wir müssen die Unterschiede in der Asylpolitik vielmehr klar deutlich machen. Wir als Union differenzieren zwischen Flüchtlingen und Migranten, die Grünen sind dazu nicht bereit und agieren verantwortungslos."

Quelle: dts Nachrichtenagentur