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Thüringer SPD fordert Entlassung von Regierungssprecher

Archivmeldung vom 15.07.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

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Mit einer umstrittenen Personalentscheidung bringt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Große Koalition in Erfurt ins Wanken: Lieberknecht versetzte ihren 37 Jahre alten Staatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand.

Der Beamte war jedoch nicht in Ungnade gefallen, sondern er wechselt als Manager zu einem Internetunternehmen, wie der "Spiegel" berichtet. Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sicherte Lieberknecht ihrem Sprecher, der es auf fast sechs Jahre im Öffentlichen Dienst bringt, umfangreiche Ansprüche: drei Monate volle Staatssekretärsbezüge (9.602 Euro), drei Jahre 71,75 Prozent (6.889 Euro), danach lebenslang mindestens 3.361 Euro. Der neue Job mindert die auszuzahlende Summe.

Lieberknechts Koalitionspartner SPD fordert die Regierungschefin dringend zur Revision auf: "Das lebenslange Rundum-sorglos-Paket für den 37-Jährigen ist eine Zumutung nicht zuletzt für den Steuerzahler", klagt Fraktionschef Uwe Höhn. Lieberknecht müsse "schleunigst umsteuern" und Zimmermann aus dem Pseudo-Ruhestand zurückholen: "Dann wird er entlassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur