Städte- und Gemeindebund fordert milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse vom Bund

Gerd Heinz Richard Landsberg (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Deutschlands Kommunen verlangen eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse von der Bundesregierung, um Rezession und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. "Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Landsberg weiter: "Deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse." Das koste "viele Milliarden Euro", das Geld wäre aber gut angelegt.

"Eine Rezession, sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit und die schwierige Lage der Menschen müssen wir verhindern, denn genau das ist es, was Russland will", sagte Landsberg der "NOZ".

Ein Ende der Strom- und Gaspreisexplosion sei nicht abzusehen, und das werde zur schweren Belastung für Menschen, Kommunen und Wirtschaft. "Wir können und wollen einsparen, aber es gibt viele Bereiche, wo das Einsparpotenzial gering ist, das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kindergärten", gab der DStGB-Hauptgeschäftsführer zu bedenken.

Als der Euro in Gefahr war, habe die Regierung völlig zu Recht ein großes Hilfsprogramm aufgelegt, und nach Russlands Angriff auf die Ukraine sei zu Recht ein Hundert-Milliarden-Programm für die Bundeswehr aufgelegt worden. "Dasselbe gilt jetzt für die Energie", forderte Landsberg. Neben der Strom- und Gaspreisbremse müssten deswegen auch "alle Kraftwerkskapazitäten - ob Kohle oder Atomkraft - weiterbetrieben und reaktiviert werden". Parallel dazu müssten die Übergewinne abgeschöpft werden, damit die Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder liefen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)