Hohe Benzinpreise: Rösler fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Koalition sollte jetzt mutig voranschreiten und diesen Vorschlag umsetzen", forderte der FDP-Chef.

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, eine Anhebung der 30 Cent je Kilometer sei nicht geplant. Dazu gebe es in der Bundesregierung "keine neue Position". Doch Vizekanzler Rösler sieht Handlungsbedarf und auch den notwendigen Spielraum. "Die gestiegenen Kraftstoffpreise führen zu Mehreinnahmen des Staates", sagte er. Damit könne eine Anhebung der Pendlerpauschale finanziert werden. "Angesichts der Kosten müssen wir auch an diejenigen denken, die unter den hohen Benzinpreisen besonders leiden", sagte Rösler der Zeitung. "Das betrifft vor allem die Pendler in den Flächenländern."

Der Wirtschaftsminister sprach sich allerdings gegen direkte Eingriffe in die Preisgestaltung der Ölkonzerne aus. "In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat aber nicht die Preise festlegen." Ein entscheidender Hebel gegen zu hohe Preise sei der Wettbewerb. "Deshalb werden wir die mittelständischen Mineralölunternehmen im Wettbewerb zu den Multis stärken", kündigte Rösler an. Er habe vorgeschlagen, eine Markttransparenz-Stelle einzurichten, so dass das Kartellamt mögliche Missbräuche bei der Preisbildung besser aufdecken und verfolgen könne.

Verbraucherschützer unterstützen Forderungen nach "Benzinpreisbremse"

Verbraucherschützer unterstützen die Forderungen nach einer sogenannten "Benzinpreisbremse", warnen aber vor zu großen Erwartungen. "Man gewinnt damit eine bessere Überschaubarkeit und Vorhersehbarkeit der Benzinpreise, aber sinken werden die Preise damit nicht" , sagte der Verkehrsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Otmar Lell, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Man riskiert zugleich, dass Freie Tankstellen unter Druck geraten", fügte der Verbraucherschützer hinzu. Sein Fazit sei: "Eine solche Regelung wäre nicht schlecht und für den Verbraucher wegen der Transparenz durchaus ein Gewinn, aber man sollte sich nicht zu viel davon erwarten."

Der Bundesrat hatte am Freitag die Regierung aufgefordert, zur Dämpfung der Preissprünge die Einführung einer Benzinpreisbremse zu prüfen. Tankstellen dürften dann nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen.

Unions-Fraktionsvize Fuchs will gegen Preisschwankungen an Tankstellen vorgehen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, will gegen die Preisschwankungen an Tankstellen vorgehen. "Es ist ja für niemanden erträglich, dass morgens der Sprit acht Cent mehr kostet als mittags und abends dann wieder vier Cent weniger und nachts dann wieder sieben Cent mehr. Das kann kein Mensch mehr verstehen", sagte Fuchs im Deutschlandfunk. Als Möglichkeit zieht er das australische Modell in Betracht: Mineralölunternehmen müssen bis 14 Uhr beim Handelsministerium den Benzinpreis für den folgenden Tag melden. Auch wird über eine Ausweitung der Zugriffsrechte des Bundeskartellamtes nachgedacht. "Es gibt kaum einen einzigen Bereich, wo alle so viel versucht haben, wo das Kartellamt permanent versucht hat, Wege zu finden nachzuweisen, dass es Absprachen gibt. Wir überlegen, wie wir noch schärfere Waffen für das Kartellamt finden können, damit sie nun endlich die Beweise finden", so der CDU-Politiker weiter. Eine Senkung der Mehrwertsteuer, oder sonstige Eingriffe des Steuersystems lehnt er ab. Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale müsse eingehend geprüft werden. "Bei der Pendlerpauschale muss man über einen längeren Zeitraum hinschauen und dann, wenn es ungerecht wird, nachsehen. Denn es kann nicht sein, dass die Pendlerpauschale nicht mehr die Kosten abdeckt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur