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Schwesig will Prostituiertenschutzgesetz verschärfen

Archivmeldung vom 11.07.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Manuela Schwesig Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren Gesetzentwurf für das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen der Unionsfraktion erneut verschärft. Vor allem die Regeln für Sexarbeiter werden strenger, berichtet der "Spiegel". So sollen Prostituierte direkt mit einem Bußgeld belegt werden, wenn sie ihre Anmeldebestätigung nicht vorweisen können.

Im ersten Entwurf aus Schwesigs Hause hatte es noch geheißen, dass die Verstöße "beharrlich" sein müssten, um als Ordnungswidrigkeit geahndet werden zu können. Anders als bislang geplant soll auch "Gelegenheitsprostitution" unter das neue Gesetz fallen.

Die Unionsfraktion hatte befürchtet, dass das Milieu diese sonst als Schlupfloch nutzen könnte. Außerdem müssen die Sexarbeiter ihre verpflichtenden Beratungsgespräche mit staatlichen Behörden führen, schreibt der "Spiegel" weiter. Schwesig hatte vorgeschlagen, dass die Landesregierungen auch privat organisierte Fachstellen für die Beratung einsetzen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur