Gregor Gysi: Gipfel der Worthülsen

Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: Verschanzt in einem goldenen Käfig haben die G8 einen Gipfel der Worthülsen zelebriert und sich darin ergangen. Angela Merkel hat nichts erreicht als Unverbindlichkeiten.

Ein G8-Gipfel, der die Kriege in Afghanistan und im Irak, wo tagtäglich Zivilisten ermordet werden, praktisch nicht thematisiert, demonstriert seine Überflüssigkeit. Den G8 fehlt jegliche Legitimation, die Rolle der selbst ernannten Weltenlenker wahrzunehmen.

Die große Welle beim Klimaschutz verebbt in unverbindlichen Absichtserklärungen. Die Kanzlerin hat nichts in der Hand, wie die G8 den von ihnen wesentlich zu verantwortenden Klimawandel begrenzen wollen. Halbherzigkeit ist Trumpf, wo klare und ambitionierte Verpflichtungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes den entscheidenden Impuls hätten geben müssen.

Auch in der Hilfe für Afrika wird mit großen Summen jongliert, einen konkreten Zeitplan aber bleiben die G8 schuldig. Die Bekräftigung der vor zwei Jahren gemachten Zusagen ist ein Offenbarungseid, zeigt er doch, dass bisher viel zu wenig geschehen ist. Jeder Tag, der ohne zusätzliche Hilfe vergeht, kostet Zehntausende das Leben. Die G8 sind keine Stimme gegen Armut, sondern die Speerspitze eines zynischen und menschenverachtenden globalen Kapitalismus.

Kein einziger Schritt zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung wurde eingeleitet. Im Gegenteil. Hedgefonds können weiter unkontrolliert ihr Unwesen treiben, fairer Welthandel bleibt ein Fremdwort, restriktive Patentregelungen und hohe Zölle versperren den armen Ländern den Zugang zu überlebenswichtigen Medikamenten.

Heiligendamm markiert zugleich eine nie dagewesene massive Einschränkung der Grundrechte. Während der G8-Tage wurde das Demonstrationsrecht mit einem maßlos übertriebenen Sicherheitskonzept zur Makulatur gemacht. Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker haben bis auf die nicht zu akzeptierenden Ausschreitungen am Beginn mit friedlichen und phantasievollen Protesten diese Sicherheitshysterie ad absurdum geführt. Ein Erfolg war der Gipfel nur für diese Kritikerinnen und Kritiker, die Kriege, Armut und Elend in der Dritten Welt, Armut und Ungerechtigkeiten in der eigenen Gesellschaft bekämpfen und die Klimakatastrophe verhindern wollen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat sich von den Worthülsen nicht einlullen lassen und war und bleibt gegen dieses Luxus-Plauderstündchen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.