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Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend

Archivmeldung vom 30.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Andrea Lindholz (2018), Archivbild
Andrea Lindholz (2018), Archivbild

Foto: Büro Lindholz
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." Weiter äußert sie bei phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie - und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so - ich halte sie für demokratiegefährdend."

Um das gewünschte Ziel einer Verkleinerung des Bundestages zu erreichen hätte es gereicht, die Zahl der Ausgleichs- und Überhangsmandate zu verringern. Daher glaubt Lindholz, dass man "nochmal ans Wahlrecht dran" müsse.

Quelle: PHOENIX (ots)

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