Prognose: Pkw-Maut bringt geringere Einnahmen

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Einnahmeerwartungen aus der geplanten Pkw-Maut von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich zurückschrauben. Das zeigen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" interne Berechnungen des Ministeriums.

Danach pendeln die Prognosen zurzeit um die 400-Millionen-Marke. Das Minus bei den Einnahmen ist vor allem auf die Veränderungen in der Fahrzeugflotte zurückzuführen. So rechnet das Ministerium damit, dass sich die Kfz-Steuerentlastung deutscher Pkw mit der Abgasnorm 6 im Jahr 2020 auf 110 Millionen Euro summiert. Euro 6 mindert aber auch die Maut spürbar, die an Hubraum und Emissionsklasse anknüpft. Mit anderen Worten: Weil immer mehr neue Fahrzeuge unterwegs sind, kommt weniger in die Kasse. In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen gibt sich das Ministerium dennoch zugeknöpft. Die Abschätzung der Zahlenentwicklung werde derzeit aktualisiert, heißt es.

"Aufgrund der obligatorischen Euro-6-Abgasnorm bei Neufahrzeugzulassungen ist von einer steigenden Entlastung bis 2024 auszugehen." Nach Informationen der Grünen könnte sich die Kfz-Steuerentlastung bis dahin auf 240 Millionen Euro erhöhen. "Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses Stammtischprojekt. Selbst wenn Scheuer es mit seiner Schar teurer Berater schaffen sollte, die Pkw-Maut pünktlich im Oktober 2020 an den Start zu bringen, wird sie zum Minusgeschäft", sagten Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, der FAZ in Berlin. "Das CSU-Projekt ist schöngerechnet. Das ist nicht nur peinlich, sondern vor allem teuer für die Steuerzahler."

Quelle: dts Nachrichtenagentur