Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt verdeckte Internet-Spione gegen Extremisten ein

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen über Feinde der Demokratie zu sammeln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner. Das Landesinnenministerium legt in seiner Antwort dar, im Fokus stehe die Aufklärung in allen Extremismusbereichen: vom Rechtsextremismus über den Islamismus bis hin zu Reichsbürgern, so das Ministerium.

Allerdings: Wie genau und wo die verdeckten Internet-Ermittler agieren, verschweigt das Ministerium. "Die Mitteilung weiterer Informationen ist der Landesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich", erklärte das Ressort von Ministerin Tamara Zieschang (CDU). Die von Büttner erfragten Informationen über die Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes seien "so sensibel", dass sie keinesfalls öffentlich bekannt werden dürften - die Arbeit des Geheimdienstes und damit auch die Sicherheit des Landes dürften nicht beeinträchtig werden. Büttner hatte etwa gefragt, wie viele Verfassungsschutz-Mitarbeiter an der verdeckten Internetaufklärung beteiligt sind, in wie vielen Chatgruppen der Geheimdienst seit 2015 aktiv war und wie viele Chats womöglich von Ermittlern selbst gegründet wurden.

Aus anderen Bundesländern ist der Einsatz virtueller Agenten bereits länger bekannt. Straftaten dürfen die verdeckten Ermittler nicht begehen, so das Innenministerium.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)